Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des EZE – Einkaufszentrum Eisenstadt WLAN Hotspots (Internetzugang)

1. Vertragsgegenstand
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzung des Hotspot (Wireless Local Area Network-WLAN) des EZE – Einkaufszentrum Eisenstadt durch den Kunden.

2. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
2.1 Das Vertragsverhältnis kommt durch erstmaligen Login an einem Hotspot und durch das Akzeptieren der AGBs zustande.
2.2. EZE – Einkaufszentrum Eisenstadt ermöglicht als reiner Access-Provider dem Kunden nur den Zugang zum Internet, ohne die vom Kunden eingegebenen oder abgerufenen Informationen zu speichern.

3. Leistungsumfang
3.1 EZE – Einkaufszentrum Eisenstadt stellt dem Kunden an ausgewählten und als „Hotspot“ gekennzeichneten Orten im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen Zugang zum Internet über WLAN zur Verfügung. Das gewährleistet keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit und/oder lückenlose Übertragung, diese sind insbesondere von der Netzauslastung des Internet Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Internetseite und von der Anzahl der Nutzer am jeweiligen Hotspot abhängig.3.2 Der Hotspot beinhaltet keine Firewall und keinen Virenschutz. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internets und die Übermittlung von Daten, insbesondere über eine WLAN (Hotspot)-Verbindung mit erhöhten Gefahren- und Sicherheitsrisiken verbunden ist. Zur Sicherung des Datenverkehrs wird dem Kunden empfohlen, eine geeignete Software einzusetzen. Für unberechtigte Zugriffe auf Informationen und Daten, die über die WLAN-Verbindung (Hotspot) übertragen werden, kann ? außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ? keine Haftung übernommen werden.3.3 Ein Login ist nur über die WLAN Startseite von EZE – Einkaufszentrum Eisenstadt möglich.
3.4 Der Datenverkehr zwischen dem Endgerät des Kunden und dem Hotspot wird unverschlüsselt übertragen; sämtliche Daten können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Bei Inaktivität kann bereits nach Minuten aus Sicherheitsgründen eine Trennung erfolgen. Inaktivität liegt dann vor, wenn keine Kommunikation zwischen Endgerät und dem Hotspot erfolgt.

4. Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden
4.1 Die Benutzung des Hotspot durch den Kunden erfolgt auf dessen Verantwortung und auf dessen Risiko.
4.2 Die Prüfung der Eignung des vom Kunden verwendeten Endgerätes für die WLAN-Verbindung obliegt dem Kunden selbst.
4.3 Es obliegt dem Kunden, sein Endgerät selbst gegen Viren, Spams und dgl. zu schützen.
4.4 Persönliche Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.
4.5 EZE – Einkaufszentrum Eisenstadt übernimmt daher keine Haftung für Schäden an der Hard- oder Software des Endgerätes des Kunden, für Datenverlust oder andere Sachschäden, die auf eine Nutzung des Hotspots zurückzuführen sind.
4.6 Der Kunde übernimmt die Verantwortung dafür, dass das von ihm benutzte Endgerät und die darauf befindliche Software frei von Viren und anderen Schadprogrammen ist; im Falle eines dadurch dem EZE – Einkaufszentrum Eisenstadt verursachten unmittelbaren oder mittelbaren Schadens hat er den vollen Ersatz zu leisten.
4.7 Dem Kunden ist es untersagt, die Zugriffsmöglichkeit auf das WLAN missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen oder die Zugriffsmöglichkeit zur Begehung von rechtswidrigen oder strafbaren Handlungen zu verwenden. In jedem Fall dieser Verstöße ist EZE – Einkaufszentrum Eisenstadt berechtigt, die WLAN-Verbindung sofort zu unterbrechen.
4.8 Wird das EZE – Einkaufszentrum Eisenstadt von Dritten wegen Handlungen in Anspruch genommen, die vom Kunden im Rahmen der Nutzung des Hotspot gesetzt und/oder verursacht worden sind, ist der Kunde verpflichtet, das EZE – Einkaufszentrum Eisenstadt hinsichtlich aller dieser Ansprüche vollumfänglich Schad- und klaglos zu halten.

5. Inhalte Verantwortung
EZE – Einkaufszentrum Eisenstadt stellt über WLAN nur einen Zugang zum Internet zur Verfügung. Die abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch EZE – Einkaufszentrum Eisenstadt, insbesondere nicht, ob sie schädliche Software (z.B. Viren) enthalten. Der Kunde ist für die Inhalte, die er über den Hotspot abruft, über den Hotspot einstellt oder die in irgendeiner Weise von ihm verbreitet werden, gegenüber EZE – Einkaufszentrum Eisenstadt und Dritten selbst verantwortlich.

6. Nutzung durch Dritte
6.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, seine Hotspot-Zugangsdaten gewerblich oder in anderer Weise gegen Entgelt an Dritte zu überlassen.
6.2 Der Kunde hat auch die Kosten zu tragen, die durch unbefugte Nutzung des Hotspots durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

7. Haftungsbeschränkung
Das Vertragsverhältnis zu EZE – Einkaufszentrum Eisenstadt endet nach Ablauf der Zugangsdauer bzw. nach Verbrauch des Datenvolumens, spätestens jedoch mit dem Auschecken.

8. Vertragslaufzeit
8.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
8.2 Es gelten ausschließlich diese Hotspot Geschäftsbedingungen.
8.3 Es gilt österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz des EZE – Einkaufszentrum Eisenstadt sachlich zuständige Gericht.
8.4 Sollte eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
8.5 Im Übrigen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, wie insbesondere das TelekommunikationsG (TKG 2003), das E-Commerce-Gesetz (ECG) und das DatenschutzG (DSG).